Donnerstag, 21. September 2000

Fr. 104.-: Soviel kostet Gerechtigkeit in der Schweiz!

Heute von der Post geholt: Die Rekursantwort der Justizdirektion in Sachen Kulturverbot - wieder mal mit den obligaten Tippfehlern. Natürlich abgelehnt, bzw. gar nicht erst darauf eingetreten. Scheints gelten bei der Justizdirektion Wochentage als Frist (und nicht wie bei Gericht Arbeitstage). Kleiner Trost: Mit Geld und Anwälten wär das folglich nicht passiert. Soweit nach Plan, äh, "Rechtsstaat". Pikantes Detail am Rande: Letztlich wurde Seelenlos scheints wiedermal die eigene Offenheit und Redlichkeit zum Verhängnis. Da wird sich lic. iur. Spirig vom Amt für Jusizvollzug aber gefreut haben! (Und nicht nur er...)

Das Tüpfelchen auf dem i ist aber dies:

"Auf den Rekurs wäre allerdings auch bei fristgerechter Erhebung mangels Legitimation des Rekurrenten nicht einzutreten gewesen: Der am 20. April 2000 aus der Haft entlassene Rekurrent erhebt in seiner Eingabe an die Justizdirektion keine Rügen gegen Bestimmungen der Verordnung über die Bezirksgefängnisse oder die Hausordnung des Flughafengefängnisses, sondern nur gegen die Handhabung einzelner Bestimmungen dieser Erlasse während seiner Haft."

Zur Erinnerung: Einer der Anträge, erstmals gestellt am 9.4. und wiederholt am 12.8., lautet wörtlich:

"Werden mir einer oder mehrere Anträge ganz oder teilweise verweigert, so hat dies unter genauer Bezeichnung der Rechtsgrundlagen zu erfolgen, inkl. Rechtsmittelbelehrung, wie ich allenfalls auch betreffende Erlasse, Verordnungen etc., allenfalls auch nach meiner Haftentlassung, weiter anfechten kann."

Doch wenn der Führer - pardon: Justizdirektor - befielt, so habe ich natürlich nichts gesagt - wie könnt ich auch! - und schon gar nicht gegen irgendwelche Erlasse, Verordnungen etc. des Reichssicherheitshauptamtes - pardon: der Direktion des Innern -, sondern nehme im Gegenteil hiermit untertänigst zur Kenntnis:

"Damit besteht aber nicht einmal mehr im Hinblick auf eine erneute Inhaftierung des Rekurrenten ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von § 21 lit. a) des VRG, so dass er im Sinne der genannten Bestimmung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht zur Rekurserhebung legitimiert ist."

Und als hätt ich's nicht schon dunkel geahnt, dass in schweizer Gefängnissen nicht nur mit obrigkeitlicher Duldung widerrechtliche Zustände herrschen, sondern dass es auch keine demokratischen Mittel dagegen gibt: Natürlich hat der Wisch keine Rechtsmittelbelehrung mehr am Schluss - sprich ich bin am Ende des Instanzenwegs angelangt und kann nun mangels andersweitiger "Legitimation" kraft aktiven Widerstandsrechts endlich jederzeit legal zur Waffe greifen!!! Hipp, hipp!

Und die Moral von der Geschicht: Wieviel Gerechtigkeit in der Schweiz kostet, wisst Ihr nun. Wieviel diese Gerechtigkeit wert ist, müsst Ihr Euch schon selber ausrechnen ...

Montag, 27. November 2000

Und? Den Herr Rohner auch gesehen in der Glotze? Wie er letzte Woche vor laufender Rundschau-Kamera in einer leeren Zelle mit ein paar typischen Handbewegungen demonstrierte, auf welche Weise er jeweils den vermummten Beamten der "Spezialeinheit" hilft, einen in panischer Angst wild um sich schlagenden Neger "reisefertig zu machen" – sprich erstmal paar in die Fresse und Weichteile, während Herr Rohner versucht die Füsse mit Kabelbindern ruhig zu stellen?

(Schon schrecklich, was man als Gefängnisdirektor für seine Kröten so alles anpacken muss, nicht wahr? Erst schreienden Negern das Kopfkissen ins Gesicht drücken bis sie endlich Ruhe geben, und nun auch noch bei den Schweissfüssen, also nein aber auch...)

Tja, nun hab's sogar ich nachträglich auf Tape gesehn, und eigentlich hatt ich die ganze Zeit nur gehofft, dass sie eine der grünen Zellen von innen zeigen, und dann war's sogar eine mit dem Klo links wie meine, mehr hab ich eigentlich gar nicht gewollt, und ich weiss eigentlich auch nicht, warum ich plötzlich so froh bin.

Mittwoch, 6. Dezember 2000

Früh aufstehn? Am nächsten Mittwoch? Wegen einem Neger? Mann, ist die Frau Führer – äh, pardon, Fuhrer – aber eine Arme! Und das alles für dieses Trinkgeld von Rente! Auch die Richter können einem ja richtig leid tun! Ganz zu schweigen von den Beamten der Bereitschaftspolizei, die auch lieber ihre Überstunden kompensieren würden! Hab gar nicht gewusst, dass die alle derart hart unten durch müssen, puh…