1.
Am 21. Oktober 2001 erstattete Seelenlos gegen den Chef der
Sicherheitspolizei der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige
wegen Begünstigung, Amtsmissbrauch oder allfällig
weiterer Delikte. Zur Begründung führt der Anzeigeerstatter
im wesentlichen aus, im "Zürich Express" vom 2. Mai 2001
sowie im "Tages Anzeiger" vom 5. Mai 2001 sei ein vermummter
Stadtpolizist abgebildet, der - mit einer illegalen Stahlrute
versehen - eine Verhaftung vornehme. Im "Tages Anzeiger" vom
6. Oktober 2001 habe der Angeschuldigte u.a. behauptet, dass
Stahlruten nicht unter das Waffengesetz fallen, weshalb der
fehlbare Beamte lediglich disziplinarisch (und nicht etwa strafrechtlich)
belangt werde.
2.
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. d fallen Schlagruten unter das Bundesgesetz
über Waffen.
3.
Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Waffen gilt
dieses Gesetz nicht für Polizeibehörden. Da somit
dieses Gesetz für den beanzeigten Sachverhalt,
da es sich beim Täter um einen Polizisten handeln soll,
nicht anwendbar ist und demzufolge dem Chef der Sicherheitspolizei
auch keine Begünstigung oder ein anderes in die Zuständigkeit
der Bezirksanwaltschaft fallendes Delikt vorgeworfen werden
kann, ist das Verfahren ohne Weiterungen einzusteIlen. [Zur
Erinnerung: Der betreffende Beamte kaufte die betreffende verbotene
Waffe als Privatperson, lagerte sie als Privatperson, brachte
sie als Privatperson widerrechtlich zum Einsatz und nahm sie
anschliessend als Privatperson wieder nach Hause – und
besitzt und setzt sie wahrscheinlich heute noch widerrechtlich
ein. Doch Zürcher Beamte dürfen ja auch unbehelligt
foltern, verkrüppeln
und liquidieren …]
Es ist Sache der zuständigen Behörde über allfällige
Disziplinarmassnahmen zu entscheiden.
4.
Die Kosten des Verfahrens sind auf die Staatskasse zu nehmen.
5.
Dem Angeschuldigten ist mangels Umtrieben sowie fehlender Beeinträchtigung
in den persönlichen Verhältnissen weder eine Umtriebsentschädigung
noch eine Genugtuung auszurichten.
