SSI
informiert:
1. Prozess
gegen blutgeil.com
und weitere Anzeigen
gegen ssi-media.com
«PRESSEFREIHEIT» ALS REALSATIRE
Zu den
Prozessen gegen ssi-media.com
Wer
in Zürich (zu)
kritisch über Polizei und Behörden berichtet (oder
gar fehlbare
BeamtInnen anzeigt), braucht sich um Repressalien nicht zu sorgen.
Am kommenden Mittwoch, den 6. Nov. steigt um 14:00 an der
Wengistr. 28 (Parterre, Gerichtssaal 3 / Bus & Tram Kalkbreite
/ mit traditionellem Gratis-Apéro ab 13:30) der offizielle
Auftakt zu einer kleinen Prozesslawine gegen ssi-media.com.
Während dieses erste Verfahren gegen die bei der Polizei
äusserst unbeliebte Homepage und ihre Produzenten innert
14 Monaten vor Gericht kam (inkl. 2 Einvernahmen, Rückweisung
der ursprünglichen Anklageschrift, einer 3. Einvernahme sowie
Einreichung einer -- deutlich ausgeweiteten
-- 2. Anklageschrift),
wartet ssi-media.com
andrerseits u.a. schon seit über 2 Jahren vergeblich
darauf, dass die Brutalo-PolizeibeamtInnen,
welche sich im Sept. 2000 unter Androhung von Waffengewalt,
aber ohne Durchsuchungsbefehl oder -Protokoll durch unsere Büros
wühlten, dabei u.a. Foto- und Videofilme sowie diverse Redaktionsunterlagen
sicherstellten und anschliessend "irrtümlich
vernichteten", nur schon vom BA einvernommen werden.
Stattdessen werden wenig überraschend schleunigst Prozesse
angestrengt gegen Mitarbeiter von SSI -- unter so vielsagenden
Original-Titeln wie "polizei-
und staatsfeindliche Hetze", "kinderpornographische Links",
"Gewaltverherrlichung",
"öffentliches Tragen
von T-Shirts mit Werbung für blutgeil.com",
"Erstellen
verbotener Portraitaufnahmen von Polizeibeamten", "Hinderung von
Beamten an einer Amtshandlung" usw.
usf.
Als erster steht nun Seelenlos als "presserechtlich
Verantwortlicher" von blutgeil.com einmal
mehr vor dem Einzelrichter.
Damit nicht genug: Gegen PigBrother.info-Reporter
Ärger wird im Eiltempo die nächste fadenscheinige
Anklage vorbereitet. Mittlerweile hat er seine am 1.
Mai gewaltsam «sichergestellte»
Kamera wieder zurückerhalten nicht jedoch
die erneut versiegelte Kassette. Zwar fehlt für
diese nach wie vor eine gesetzeskonforme Beschlagnahmeverfügung
doch mit solchen Nebenschauplätzen hält sich Bezirksanwältin
Urbatus nicht lange auf. Stattdessen übergab sie (wie könnts
auch anders sein?) das versiegelte Tape flugs «zur
Begutachtung» an die Politische
Polizei ...
>>> Zum Stand
der einzelnen Verfahren
>>> Anklage
auch für Pages, zu denen weder Links noch sonst Verbindungen
bestehen
>>> Anzeige
durch Mitarbeiter Institut für Publizistik und Medienwissenschaft
Zürich
>>> Weiterleitung
via Interpol Wiesbaden
>>> Ermittlungen
durch Kapo Spez. Abt. 2 Sexualdelikte
>>> Hauptsache irgendwas
bleibt schon hängen ...
>>> Chronologie
2000-2002 <<<
>>>
Alles über die neue
Anklageschrift!
>>>
Nach Rüge durch Einzelrichter: Teilweise
Einstellung des Verfahrens!
>>> Es
kommen noch weitere
Prozesse!
«öffentl.
Prozess» 6.11.02
--> 2/3
der Leute mussten draussen feiern, obwohl es im Gerichtssaal
zu Beginn der Verhandlung noch 6 Plätze frei hatte. Als später
2 Leute gingen, durfte nur 1 Person neu herein, macht 7 leeere
Plätze. Sämtliche Zugelassenen wurden hollywoodlike
von Kopf bis Fuss abgetastet und anschliessend geröntgt,
bevor sie unter Aufsicht der freundlich Spalier stehenden Beamten
Platz nehmen durften.
--> Die Anwältin plädierte
auf erneute
Nichtzulassung der noch
"lustigeren" 2. Anklage und Rückweisung an
den dafür verantwortlichen Bezirksanwalt.
Der Einzelrichter
mochte ohne erneutes Aktenstudium hierzu keine Entscheidung
fällen, weshalb die Anwältin ein 2. Plädoyer
vortragen musste für den Fall, dass er die Rückweisung
später ablehnen würde. Weniger virtuell gab sich der Angeklagte,
der sich mehrfach aufgebracht beschwerte über unzulässige
Eingriffe in seine
Grundrechte,
es gehe nur darum, ihn davon abzuhalten, auf dem Internet
Polizeiübergriffe
zu thematisieren.
--> Der Richter will später entscheiden
und das Urteil still und verschwiegen schriftlich zustellen.
--> In der Berichterstattung der "offiziellen Medien"
(TA + NZZ 7.11.) übereinstimmend kein Wort zur Geschichte
und den Hintergründen
des Prozesses. Zufall?
--> Fortsetzung
Online-Infos
über den bisherigen Verlauf des Verfahrens (inkl. Dokumentation
der Akten und Pressespiegel):
>>>
http://Medienfreiheit.org
Online-Infos
über die illegalen
Beschlagnahmungen aus den Redaktionsräumen von ssi-media.com
und die anschliessende Verschleppung des Verfahrens gegen die
verantwortlichen BeamtInnen:
>>>
http://Polizeistaat.com
>>> --> Fortsetzung <<<
>>> FREISPRUCH 2. Klasse rechtskräftig! <<<
>> Zusätzliches
Bild in der Prozessgalerie <<
>>> Stadt
Zürich sperrt PigBrother und blutgeil.com <<<
WER SCHWEIGT,
MACHT SICH MITSCHULDIG!!!
SSI, P.O.B.
2122, CH-8031 Zurich
pigbrother@ssi-media.com
079 402 5667
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