A n f a n g   v e r p a s s t ?        P r e s s e s p i e g e l         A K T E N V E R Z E I C H N I S

Seit über 20 Jahren werden Seelenlos und Ärger (blutgeil.com, PigBrother.info) nicht nur von den beiden lokalen Polizeikorps überwacht und schikaniert – für so verabscheuungswürdige "Verbrechen" wie z.B. «Mitarbeit bei Zeitschriften», «Herausgabe von Büchern», «Organisieren von Kunst-Ausstellungen», «Versenden von Musik-Demotapes», «Aufführung von Performance-Art», «Homepages» usw. usf.

Ebensolange versucht die Polizei die beiden missliebigen Kulturschaffenden und Journalisten in die Gewalttäter-Ecke abzudrängen.

Das einzige, was den mittlerweile überregional bekannten Polizeibeobachtern jedoch bisher konkret vorgeworfen werden konnte, ist das "Kapitalverbrechen", wiederholt und hartnäckig mit publizistischen und kulturellen Mitteln eine andere Meinung zu vertreten.

Illegale Vorführungen von «Blutgeil» an der Polizeischule . . .

Bei ihrem Feldzug gegen die beiden Medienschaffenden greifen die VertreterInnen der Staatsgewalt ihrerseits regelmässig zu rechtlich eher fragwürdigen Methoden: Zwar wurden beispielsweise 1996 auf Geheiss des Obergerichts Zürich angeblich sämtliche beschlagnahmten Kopien des Videos «Blutgeil» offiziell verbrannt – oder eben doch nicht ganz alle? Seit mindestens 7 Jahren werden nämlich – wie nunmehr ans Tageslicht kam – sämtliche BeamtInnen der Stadtpolizei Zürich durch Vorführung der illegalen «Blutgeil»-Version an der Polizeischule offiziell und nachdrücklich auf die Existenz der nicht genehmen Berichterstatter hingewiesen. >>mehr

. . . und die Folgen:

Kein Wunder, werden die so zu Staatsfeinden hochstilisierten Kulturschaffenden anschliessend von einzelnen PolizeibeamtInnen auch entsprechend behandelt – und öfters mal aus nichtigen Gründen vor Gericht gezerrt:

Im November 2002 wurde u.a. eine – wohlbemerkt ausdrücklich auf polizeikritischer Berichterstattung auf «blutgeil.com» fussende – Anklage gegen sämtliche 18 von Seelenlos und Ärger betriebenen Homepages vom Bezirksgericht Zürich vollumfänglich abgeschmettert. Die dabei zugesprochene Anwaltsentschädigung – gerade mal gut ein Drittel der realen Kosten – wurde hingegen bis auf den heutigen Tag noch nicht ausbezahlt. >> mehr

Parallel war gegen einen Mitarbeiter von PigBrother.info, der mit der Videokamera einen vermummten Beamten aufs Korn nahm, der als Agent Provocateur u.a. auf offener Strasse mit einer Bierflasche jonglierte (siehe Bilder), prompt eine Anzeige von PolizistInnen erfolgt wegen «verbotenen Filmens von Polizeibeamten». Nachdem sich herausstellte, dass mittlerweile sogar das Bundesgericht festhielt, dass dieses «Delikt» im Strafgesetz keinerlei Grundlage hat, wurde die Anschuldigung flugs abgeändert in «Hinderung von Beamten an einer Amtshandlung». Nachdem auch diese Anschuldigung sich als haltlos erwies rsp. das Verfahren eingestellt werden musste, weigerte sich die Bezirksanwaltschaft prompt, das Videoband herauszugeben, was in der Folge erst Monate später durch weitere Rechtsmittel erzwungen werden konnte.

Mit dem «Recht der entsicherten Dienstwaffe»

Am 5. September 2000 drang einmal mehr ein gutes Dutzend Polizeibeamter gewaltsam in ihre Redaktionsräume ein – diesmal unter dem Vorwand, «Bauarbeitern den Zugang zum Dach ermöglichen» zu müssen. Während Seelenlos und Ärger unter stetiger Androhung von Waffengewalt in einem Raum festgesetzt wurden, durchsuchten einzelne Beamte ohne Zeugen – angeblich «oberflächlich» – mehrfach sämtliche Redaktions- und Privaträume, fotografierten darin und nahmen trotz wiederholt angebrachten Protests zahlreiche «Sicherstellungen» vor, darunter insbesondere schriftliche Unterlagen. >>mehr

Sicherstellungen «irrtümlich entsorgt»

Auf die Frage, ob nicht wenigstens ein Protokoll erstellt würde, erwiderte ein Beamter wörtlich: «Brauchen wir nicht. Die Sachen seht Ihr nie wieder.» Er sollte recht behalten: Laut seiner Aussage wurden die Gegenstände in einem «Effektensack», der «wie Abfall ausgesehen hat», «auf der Wache deponiert» – und darauf irgendwann später «wohl durch irgendein Putzpersonal vernichtet». Der verantwortliche Beamte unternahm anschliessend nicht den geringsten Versuch, die vermissten Gegenstände wiederzubeschaffen, etwa durch Befragung des Putzpersonals, sondern erkundigte sich lediglich bei seinen Kameraden, ob jemand «den Sack gesehen hat, aber das Resultat war negativ» – und das wars dann! >>mehr

blutgeil.com: «Kennen wir!»

So durchsuchende BeamtInnen spontan beim Anblick eines Klebers an einer Pinnwand mit u.a. diversen Fotos und Zeitungsartikeln – Ehrensache, dass diese anschliessend vom Polizeifotografen gleich mehrfach aufs Korn genommen wurde. >>mehr Ebenfalls Ehrensache: das Beifügen von Ausdrucken der Homepage zum Rapport – wie üblich verbunden mit abfälligen Bemerkungen. Auch in anderen Fällen stets beliebt: das Anfügen von Publikationen von oder über Seelenlos und Ärger zu den Akten – als Illustration, «mit welcher Art von Journalismus» die beiden sich befassen würden ... >>mehr

Wenn Beamte zu sehr lügen . . .

Als Begründung für «oberflächliche» Durchsuchung sowie «Sicherstellungen» insbesondere diverser «Papiersachen wie Notizen, Flyers oder solches» rsp. «allenfalls Zeitschriften» sowie von «Foto- und Videofilmen» gaben die BeamtInnen bei Einvernahmen wahlweise folgende Versionen zu Protokoll:
a) «Eigensicherung»
b) «Auftrag von relativ hoher Stelle»
c) «Ausschau halten […] nach Gegenständen, die im Hinblick auf Hausbesetzungen und Anschläge, z.B. Bekennerschreiben, Feuerwerkskörper, eine Rolle spielen würden»
d) «Suche nach Drogen»
e) «illegales fotografieren und filmen von Beamten»
f) «Eigeninitiative»
g) Zwar seien die Geschädigten laut Aussagen mehrer Beamter «wenig kooperativ» gewesen rsp. «haben uns wiederholt vorgeworfen, unser Handeln wäre rechtswidrig, nicht nur das gewaltsame Eindringen, sondern auch die Beschlagnahmungen». Trotzdem behauptet der hauptsächlich «sicherstellende» Beamte unverfroren, die Geschädigten hätten ihm die «Mitnahme» ausdrücklich «erlaubt».
h) Im allerersten Rapport schrieb derselbe Beamte hingegen: «Die ausgerückten Beamten wurden während des ganzen Einsatzes [???] durch Ärger und Seelenlos fotografiert. Darum drängten sich Massnahmen auf, worauf wir diverse Gegenstände sicherstellten.» >>mehr

Rechtsgrundlage? «Brauchen wir nicht! Die Sachen seht Ihr nie wieder!»

--> Bis heute bleibt (zumindest offiziell) unklar, wie der Auftrag anlässlich der Durchsuchung genau lautete und wer denselben konkret erteilte.

--> Nicht einE einzigeR der involvierten BeamtInnen war seit dem 5.9.00 zu irgend einem Zeitpunkt in der Lage, eine auch nur im entferntesten rechtsgenügende Grundlage u.a. für das Durchwühlen von Papierbeigen mit «Flyers», «Heftchen», «Fotos oder Dias» etc. anzugeben, geschweige denn für die «Sicherstellungen»!!!

--> Desgleichen auch für die Erstellung von Fotografien in den Redaktions- und Privaträumen. >>mehr

Tja – wozu auch??? Wie gerade der vorliegende Fall einmal mehr drastisch vor Augen führt: Nackte Gewalt rsp. das "Recht der entsicherten Dienstwaffe" reichen ja erwiesenermassen völlig aus!!!

Bezirksanwalt als Komplize der Täter

Wenig überraschend verfügte die Bezirksanwaltschaft Zürich, vertreten durch BA Markus Imholz, schliesslich zum 2. Mal in Folge Einstellung des Verfahrens gegen die fehlbaren BeamtInnen. Lautete die "Begründung" beim 1. Mal noch «in dubio pro reo» (eine Argumentation, die nach juristischer Lehrmeinung jedoch ausschliesslich dem Gericht vorbehalten bleibt und ausdrücklich nicht von einem Bezirksanwalt angewendet werden darf), so setzt BA Imholz diesmal noch eins drauf und behauptet einfach ungerührt, die Aussagen der Angeschuldigten seien «übereinstimmend» rsp. «nachvollziehbar und glaubhaft», weshalb ihnen «keinerlei strafbares Verhalten nachzuweisen» sei !!! (Was zu beweisen war – siehe oben.) >>mehr

Tatsache ist und bleibt: Obwohl die BeamtInnen den Geschädigten gegenüber aktenkundig voreingenommen waren, zahlreiche Rechtsverstösse aktenkundig klar vorliegen und einzelne fehlbare Beamte aktenkundig derart offensichtlich lügen, dass sich die sprichwörtlichen Balken biegen, ist der fragliche Bezirksanwalt als Vertreter der Anklage seit über 2 Jahren alles andere als bereit, seinen eigentlichen Pflichten nachzukommen, sondern führt sich stattdessen noch auf, als wäre er der bestellte Verteidiger der betreffenden BeamtInnen!!! >>mehr

Schuld sind die Opfer

Auch der von den Geschädigten erneut angerufene Einzelrichter J.-P. Bozzone liess einmal mehr Gnade vor Recht ergehen nach dem Motto: Wo ein Beamter seine Macht missbrauchte, war er sich dessen subjektiv nicht bewusst, sondern meinte dazu berechtigt zu sein. Falls er trotzdem wusste, dass er im Unrecht war, tat er dies jedoch nicht böswillig. Und falls er doch böse Absichten hatte, habe er dabei keine Amtsgewalt missbraucht.

Immerhin stellte der Einzelrichter ein allererstes (und zugleich letztes) Mal schriftlich fest, a) habe tatsächlich eine Hausdurchsuchung stattgefunden (und nicht bloss wie von der Polizei behauptet eine «oberflächliche Sichtung) und b) sei diese eindeutig widerrechtlich gewesen (aber die Beamten halt trotzdem unschuldig). Für diese frohe Botschaft stellte er ferner den Geschädigten Fr. 1827.-- in Rechnung.

Fazit: Die Polizei braucht sich eh nicht ans Gesetz zu halten – und kann die Geschädigten auch künftig nach Lust und Laune straflos terrorisieren. >>mehr

Bis heute keine Entschuldigung oder Akteneinsicht

Dazu passt auch, dass die Polizei sich bis heute weder für die illegale Hausdurchsuchung noch für die widerrechtlichen Beschlagnahmungen oder das fehlende Protokoll entschuldigte, sondern auch nach mehrfacher Anfrage lediglich für die «irrtümliche Entsorgung» durch das «Reinigungspersonal». >>mehr

Bereits am 10.12.01 hatte zudem der damalige Rechtsvertreter der Geschädigten beim Polizeikommando ein formelles Gesuch auf Dateneinsicht, Herausgabe und Löschung bzw. Vernichtung eingereicht (Datenschutzgesetz §§ 17 ff). Antwort bis heute: Raten Sie mal ...

Aktenverzeichnis

CHRONOLOGIE 2000-2003

sog. Entschuldigung für «Reinigungspersonal» 1. Version

sog. Entschuldigung für «Reinigungspersonal» 2. Version
[neu in Version 2]

sog. Entschuldigung für «Reinigungspersonal» 3. Version
[neu in Version 2]      [neu in Version 3]

SSI, Pf 2122, CH-8031 Zürich
Seelenlos, Ärger
Tel. 079 402 5667 (nachmittags)
PigBrother@ssi-media.com

Zürich, den 13.2.03

Verfahrens-Nr. B-3/2001/000834


Sehr geehrter Herr Bezirksanwalt Imholz

Unterzeichnete bitten Sie höflich um Kenntnisnahme folgender Eingabe sowie Beifügung derselben zu den Akten:

I.

Unterzeichenete nehmen im Folgenden Bezug auf das Gespräch in Ihrem Büro am 11.11.02 zwischen Ihnen als in obgenanntem Verfahren zuständigen Bezirksanwalt, Herr RA G. als Geschädigtenvertreter sowie den beiden Unterzeichneten als Geschädigte. Sie, Herr Bezirksanwalt, hatten bereits in der Vorwoche die Anregung eingebracht, ob es nicht eventuell eine Möglichkeit geben könnte, sich gütlich zu einigen und das Strafverfahren abzubrechen, und obgenannte Beteiligte nahmen gemeinsam diesen Faden wieder auf. Unterzeichneter Herr Seelenlos führte dazu unter anderem aus, es gehe ihm und Herr Ärger tatsächlich nicht um das Strafverfahren als solches. Die wesentliche Sache sei vielmehr, dass er und Herr Ärger speziell seit den Vorfällen an der Klosbachstrasse vom 5. Sept.2000 ständig in Angst leben müssen, solcherlei Vorfälle könnten sich wiederholen, d.h. namentlich

1) ausgedehnte „Besuche“ durch die Polizei unter stetiger Androhung von Waffengewalt, auch nachdem längst einwandfrei geklärt war, dass die Unterzeichneten unbewaffnet waren, und sie zudem zu keinem Zeitpunkt Bereitschaft zu Agressionen an den Tag gelegt hatten,

2) wiederholtes Betreten sämtlicher Räume durch praktisch alle beteiligten Beamtinnen und Beamten, jedesmal aufs neue mit der Begründung der „Eigensicherung“, auch nachdem schon längst zweifelsfrei geklärt war, dass sich in sämtlichen Räumen keine weiteren Personen aufhielten,

erstere beiden Punkte verbunden mit

3) sogenannt „oberflächlichen Sichtungen“, welche allerdings nicht mit den Augen, sondern vielmehr mit den Händen vorgenommen wurden und sich auch nicht auf die Oberfläche von Räumen sowie z.B. darin angetroffener Dokumentsammlungen beschränkten, sondern vielmehr u.a. bis auf den Grund von Unterlagenstapeln erfolgten, sowie

4) „präventiven Sicherstellungen“ u.a. von div. Dokumenten und schriftlichen Unterlagen, eines Negativfilms und einer bespielten Videokassette – letztere beide jeweils aus einer Kamera heraus –, diversen Filmrequisiten sowie einer Videoblindkassette (nichtfunktionale Hüllenattrappe), das Ganze mit wenigen Ausnahmen ohne Zeugen sowie – trotz mehrmaliger Aufforderungen der Geschädigten, ein solches zu erstellen –, mit einer einzigen Ausnahme ohne Protokoll,

um hier nur die zentralsten Fakten und Gegestände noch einmal aufzulisten, welche bekanntlich grösstenteils auch durch die Aussagen der betreffenden BeamtInnen zweifelsfrei erhärtet wurden (was sonst hinter dem Rücken der Geschädigten alles eingepackt wurde, wird wohl der Beamte Schneider selbst am besten wissen – wie praktisch, dass entgegen der von ihm später geäusserten Schutzbehauptungen auch nachträglich offensichtlich kein Protokoll angefertigt wurde). Dass anschliessend

5) die Mehrzahl der mitgenommenen Gegenstände laut Polizei „vom Reinigungspersonal irrtümlich entsorgt“ wurde, ohne dass – wie die Beamtinnen und Beamten durchgängig selbst einräumten – diesbezüglich jemals irgendwelche konkreten Abklärungen getroffen wurden, geschweige denn auch nur der geringste Versuch unternommen, etwa die betreffende Person festzustellen und so die „irrtümlich entsorgten“ Gegenstände nach Möglichkeit wiederzubeschaffen, setzte den mehr als traurigen Tatsachen lediglich noch die – allerdings passende – Krone auf.

II.

Sie, Herr Bezirksanwalt, stimmten anlässlich des eingangs erwähnten Gesprächs mit den Unterzeichneten überein, dass für diese als Geschädigte unter solchen Umständen seither schwerlich weder ein unbeschwertes, ruhiges Leben noch ein produktives journalistisches oder kulturelles Arbeiten möglich sei. Aufgrund dieser Übereinstimmung entstand die Idee, es wäre eventuell möglich, dass seitens der Polizei ein Schreiben aufgesetzt würde, das den Befürchtungen der Geschädigten Rechnung trägt bzw. sie auf ein tolerierbares Mass reduzieren würde, und dass die Geschädigten im Gegenzug auf eine Weiterführung des Verfahrens verzichten könnten, da sich ja damit sein Zweck erfüllt hätte.

Unter diesen Voraussetzungen gaben die Unterzeichneten als Geschädigte ihr Einverständnis, in entsprechende Verhandlungen einzutreten.

Herr RA G. erklärte den Geschädigten dazu unmittelbar im Anschluss an dieses Gespräch, er denke bezüglich des auszuarbeitenden Schreibens etwa an ein „Memorandum of Understanding“, in dem u.a. festgehalten würde, wie ein ordnungs-, gesetzes- und vorschriftskonformes Vorgehen der Polizei hätte aussehen müssen, wobei in strittigen Fällen nicht im Detail hätte darum gefeilscht werden müssen, was nun genau alles korrekt ablief und was nicht. Auch mit dieser Vorgabe erklärten sich die Unterzeichneten einverstanden.

Mit einem solchen Schreiben hätten sie als Geschädigte im Falle eines künftigen Übergriffes zwar nach wie vor keine wirkliche Sicherheit gehabt, aber wenigstens doch über ein etwas gewichtigeres Argument verfügt, was gegenüber ihrer aktuellen prekären Situation immerhin eine markante Verbesserung dargestellt hätte.

III.

Leider handelt es sich nun aber beim mittlerweile vorliegenden Schreiben des Kommandos vom 27.1.03 letztlich nach wie vor lediglich um eine unverbindliche Entschuldigung ausschliesslich für die „vom Reinigungspersonal irrtümlich entsorgten“ Gegenstände, die darüberhinaus nach wie vor tendenziös ausgefallen sowie mit Ungenauigkeiten behaftet ist, dass es den Geschädigten einigermassen schwerfällt, noch beim dritten Mal in Folge lediglich an mangelnde Sorgfalt zu glauben. Bitte verstehen Sie, Herr Bezirksanwalt, dass die Unterzeichneten als Geschädigte an dieser Stelle darauf verzichten, erneut zum x-ten Male festzuhalten, dass z.B. – notabene aktenkundig – etwa keineswegs eine „leere Videokassette“ „irrtümlich entsorgt“ wurde usf.

Auch Herr RA G. hatte den Unterzeichneten gegenüber nach Erhalt der ersten Fassung eingeräumt, ein solches blosses Entschuldigungsschreiben entspreche weder den formulierten Vorgaben noch seinen eigenen Erwartungen.

So erfreulich es trotzdem sein mag, nach wievielen Anstössen und Jahren auch immer zum ersten Male überhaupt eine wie auch immer geartete schriftliche Entschuldigung wenigstens für die „irrtümlich entsorgten“ Gegenstände in den Händen zu halten: Eine blosse solche stand im eingangs erwähnten Gespräch klar nicht zur Debatte. Wie Sie, Herr Bezirksanwalt, nun in Übereinstimmung mit Herr RA G. darauf kommen, die Geschädigten sollten sich trotzdem nunmehr mit einer solchen zufriedengeben, mag Ihre und Herr G.s Sache sein. Hätten Sie, Herr Bezirksanwalt, dies jedoch bereits anlässlich des erwähnten Gesprächs zum Ausdruck gebracht, hätten alle Beteiligten getrost von Anfang an auf diese Übung verzichten können.

IV.

Unterzeichnete haben allen Respekt vor Beamtinnen und Beamten, die trotz ihrer bestimmt nicht immer einfachen Arbeit korrekt ihre Pflicht tun, keine Übergriffe begehen und solche auch nicht durch Kumpanei dulden. Wie vorgängig des erwähnten Gesprächs bei Ihnen im Büro von den Unterzeichneten erklärt: Wenn an diesem 5. Sept. 2000 alles so gelaufen wäre wie mit der einen dabei ausgestellten Quittung, hätten die Unterzeichneten keinerlei Grund für eine Anzeige gehabt und auch keine erstattet.

Leider mussten die Geschädigten jedoch auch ganz anderes erleben (wie Ihnen gegenüber bereits mündlich ausgeführt wohlbemerkt bei weitem nicht zum ersten Male). Dabei ist wohl allseits unbestritten, dass

1) durch verschiedene Gesetze, Verordnungen und Reglemente verbindlich festgelegt ist, wann und wie beispielsweise polizeiliche Sicherstellungen vorzunehmen und zu protokollieren sind.

Weiter ist wohl ebenfalls allseits unbestritten, dass durch Tatsachen und entsprechende Aussagen auch der beteiligten Beamtinnen und Beamten zweifelsfrei belegt wird, dass

2) im fraglichen Fall Vorschriften und Gesetze durch Beamte in massiver Weise missachtet wurden,

3) berechtigte Einwände dagegen durch die Geschädigten bis auf eine Ausnahme ungehört verhallten,

4) die Unterzeichneten durch das mutwillige und inkorrekte Verhalten von beteiligten Beamten in mehrfacher Weise nachhaltig geschädigt wurden, wobei

5) Beamte aus verschiedenen Gründen gegen die Geschädigten voreingenommen waren, sowie

6) die auftraggebenden und vorgesetzten Offiziere bis hinauf zum Kommando trotz Kenntnis dieser klaren Verstösse durch beteiligte Beamte gegen geltendes Recht über all die Jahre zu keinem Zeitpunkt konkrete Anstalten trafen, die Ordnung wiederherzustellen, und sei es auch nur durch die Erwägung interner Massnahmen.

V.

Mittlerweile liegt Dank Ihrer Initiative, Herr Bezirksanwalt Imholz, oben erwähntes Entschuldigungsschreiben vor, zwar lediglich für das „Reinigungspersonal“, aber doch immerhin von der Polizei. Dies ist zugegebenerweise und unbestreitbar Ihr und Herr RA G.s Verdienst. Immerhin sind jetzt – in dritter Fassung – die Geschädigten beide (!) im letzten Abschnitt namentlich erwähnt, wurde u.a. zudem aus „Flugblättern“ neu „Flugblätter etc.“, und es wird den Geschädigten schriftlich zugesichert: „Die Stadtpolizei hatte nicht die Absicht“, ihre „journalistische Freiheit zu tangieren und wird diesem Aspekt noch vermehrt Rechnung tragen“. Die Unterzeichneten sind sich durchaus bewusst, dies ist – erst recht verglichen mit diversen anderen vergleichbaren Fällen – leider alles andere als selbstverständlich.

VI.

Trotzdem bleibt zumindest bis zum heutigen Tage auch Ihrerseits, Herr Bezirksanwalt, nach wie vor unbestritten, dass

1) dadurch mit Ausnahme der „irrtümlichen Entsorgung“ sämtliche weiteren aufgeführten sowie aktenkundig belegten Tatsachen schlicht unberührt bleiben, sowie

2) auch das erwähnte zuletzt vorliegende Schreiben des Kommandos allein kaum etwas an der Tatsache zu ändern vermag, dass die Geschädigten unverändert weiterhin erhöht Gefahr laufen, dass auch in Zukunft Zürcher Beamte (etwa beim Ablick eines „blutgeil.com“-Klebers an einer Pinnwand in ihren Arbeitsräumen) aus vorbestehender Voreingenommenheit gegenüber den Unterzeichneten heraus sowie lediglich gedeckt „durch das Recht der entsicherten Dienstwaffe“, sich erneut „Freiheiten“ erlauben könnten beispielsweise nach dem Motto „Weil ich von den Geschädigten gefilmt und photographiert wurde, drängten sich einige Sicherstellungen auf“, respektive: „Blutgeil? Kennen wir. Protokoll? Brauchen wir nicht. Die Sachen seht ihr nie wieder.“

Zumindest bisher blieb auch Ihrerseits, Herrr Bezirksanwalt, ferner ebenfalls unbestritten, dass

3) solche Vorkommnisse und Zustände wie erwähnt alles andere als gesetzes- und vorschriftskonform zu werten sind, sowie

4) sämtliche hier und in vorherigen Abschnitten beanstandeten Vorkommnisse – mit einziger Ausnahme des unmittelbar oben unter 2) zuallerletzt zitierten Satzes – während des ganzen Verfahrens hindurch auch durch aktenkundige Aussagen nahezu sämtlicher beteiligter Beamtinnen und Beamten ständig immer wieder stets aufs Neue zweifelsfrei erhärtet wurden.

VII.

Fazit: Es war alles andere als Zufall, dass obgenannte Verstösse gegen geltendes Recht ausgerechnet in den Arbeitsräumen der Geschädigten stattfanden, und die betreffenden Beamten waren sich dessen auch durchaus durchgängig bewusst. Auch diese Tatsache ist durch die Akten zweifelsfrei erstellt.

Jedes weitere Vorgehen, das all diesen Tatsachen nicht vollumfänglich Rechnung trägt, wäre für die Geschädigten angesichts der geschilderten prekären Situation schlichtwegs unerträglich. Wie Sie, Herr Bezirksanwalt, selbst einräumen mussten, hätten die Geschädigten verschiedene Vorkommnisse dieser wahrhaft unsäglichen Angelegenheit schon mehrmals zum Anlass nehmen können, ihre bis zum heutigen Zeitpunkt durchwegs an den Tag gelegte – und ihnen auch von den involvierten Beamtinnen und Beamten attestierte – besonnene Haltung abzulegen. Dass die Geschädigten dies entgegen zugegebenerweise durchaus vorhandenen Affekten jedoch nicht taten, geschah wohlbemerkt aus der inneren Überzeugung heraus, dass es im Schweizerischen Rechtsstaat andere Mittel und Wege geben muss, den aufgelisteten Übergriffen inskünftig wirksam einen Riegel zu schieben. Unterzeichnete wären auch nach wie vor bereit, eine aussergerichtliche Einigung zu akzeptieren, die vorgenannten Erwägungen Rechnung trägt.

Die Unterzeichneten bitten deshalb Sie, Herr Bezirksanwalt Imholz, als Geschädigte erneut dringend, Kraft Ihres Amtes geeignete Massnahmen zu treffen, dass Unterzeichnete diese Überzeugung nicht eines Tages grundsätzlich hinterfragen oder gar bereuen müssten.

Mit freundlichen Grüssen    Seelenlos    Ärger

Kopie z.K. an:
- Hr. RA G.

- Kommando Stadtpolizei, Rechtsdienst, Herr lic. iur A. Müller

[Dieser Rekurs entstand unter extremem Zeitdruck und enhielt eine peinliche Menge von Flüchtigkeitsfehlern, die hier stillschweigend korrigiert wurden.]

alle c/o Stadtpolizei Zürich, 8001 Zürich

und

betreffend Amtsmissbrauch etc.

erheben Unterzeichnete Geschädigte hiermit

REKURS

gegen die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich vom 6. März 2003 mit folgenden

Anträgen:

2

3

4